Verkehrsschilder zu überkleben hat im Leipziger Süden in den letzten Jahren zugenommen. Anwohner beschweren sich zurecht über den Missbrauch der Schilder als Werbefläche für Fußballvereine, Aufforderungen zur Demonstration und Gebietsbezeichnung für Gruppen. Die CDU-Fraktion hatte 2019 dazu eine Anfrage an die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau Frau Dubrau gestellt. In ihr Ressort fällt die Aufstellung und Wartung von Verkehrsschildern.
Die Anfrage kann im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter der Nummer VI-F-07045 gefunden werden.
Auf die Frage hin, wie viele Schilder durch Vandalismus beschädigt wurden, kann Frau Dubrau keine Auskunft geben. Bis 2018 verfügte das Ordnungsamt über geförderte Arbeitskräfte, die gemeldete Schilde gereinigt haben. Inwiefern die Schilder von Bürgern oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes gemeldet worden, ist statistisch nicht erfasst. Eine regelmäßige Kontrolle zur Funktionsfähigkeit der Verkehrsschilder findet nicht statt. Frau Dubrau setzt auf die Mitwirkung der Bürger.
Auf diesem Weg wurden 2016 genau 235, 2017 immerhin 598 und 2018 gerade mal 74 Schilder gereinigt. Leider werden nicht alle Schilder sofort gesäubert bzw. ersetzt. Schäden an Verkehrszeichen werden im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten gemäß einer stadtinternen Priorität erneuert. Bei Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erfolgt allerdings eine Beseitigung des Schadens innerhalb von vier Stunden, so die Zusicherung von Frau Dubrau.
Aus einer Anfrage zur statistische Erhebung zum Vandalismus und Sachbeschädigung in einem anderen Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass statistische Erhebung stets für das gesamte Stadtgebiet erhoben werden. Eine Auswertung nach Stadtbezirken oder Ortsteilen erfolgt nicht.
Auf die Frage hin, welche Alternativen die Stadt hat, um den Vandalismus an Verkehrsschildern vorzubeugen, antwortete die Stadtverwaltung: "Seit einiger Zeit besteht die Möglichkeit, Verkehrsschilder mit einer entsprechenden Schutzfolie, beispielsweise mit einer Anti-Graffiti-Folie, zu versehen. Diese Schilder sind allerdings deutlich teurer als die herkömmlichen Verkehrszeichen. Derzeit werden die Einsatzmöglichkeiten im Stadtgebiet getestet, um eine Entscheidung zu treffen, wo und an welchen Stellen wir uns das finanziell leisten können." In der CDU fragen wir uns, warum dauert der Test jedoch so lange, Frau Dubraus Aussage ist jetzt mehr als ein Jahr alt.
Zur Strafverfolgung wurde wie folgt geantwortet: "Aus dem Inhalt von Aufklebern und Graffiti kann man die einzelnen Verursacher nicht persönlich ermitteln. Man kann zwar sehen, wofür geworben wird, nicht aber, wer es angeklebt oder gesprüht hat. Verursacher ist, wer den Aufkleber anbringt und nicht der, für den an dieser Stelle geworben wird. Insofern können Strafanträge nur gegen Unbekannt gestellt werden und führen damit regelmäßig zur Einstellung der Verfahren. Fallzahlen dafür werden nicht gesondert erhoben.
Die rechtlichen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber durch die entsprechenden Straftatbestände und Vorschriften zur Geltendmachung des Schadensersatzes geschaffen hat, erscheinen uns prinzipiell ausreichend. Das Problem liegt darin, dass die Verursacher der Beklebung und Beschmierung meist unerkannt bleiben und daher eine Durchsetzung der Ansprüche oder Strafverfolgung beschweren sich zurecht über das zukleben beschweren sich zurecht über den Missbrauch der Verkehrsschilder als nicht möglich ist, da es an der entsprechenden Beweisführungsmöglichkeit mangelt," gibt Frau Dubrau weiter an.
Seitdem die geförderte Finanzierung nicht mehr zu Verfügung steht, können Vandalen Schilder in Leipzig scheinbar beliebig zu kleben. Frau Dubrau sah bisher keine Notwendigkeit, Bürger aufzurufen, Meldungen über Verkehrsschild-Vandalismus an die Verwaltung weiterzugeben. Nach ihrer Auffassung, nutzen Bürger die Möglichkeit der Meldung intensiv.
Der Ortsverband Süd der Leipziger CDU findet, das seit der Anfrage im letztem Jahr zu wenig zur Beseitigung von Graffiti und Aufklebern unternommen wurde. Er hat daher angeregt, das dies Thema durch die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats Petra Elias und Alexander Voigt auf die Tagesordnung des Stadtbezirksbeirats Süd gesetzt wird. Beide stellen fest, das Verkehrsschilder als Werbefläche zu missbrauchen kein Kavaliersdelikt ist. Besonders das Zukleben von Verkehrsschildern in insensiblen Bereichen, wie Kitas und Schulen muss von der Stadt unterbunden werden. Die Stadt möge ein Konzept erarbeiten, mit dem diese Form der Verkehrsbeeinträchtigung ein Ende bereitet werden kann.