Aktuelles aus Sachsen

Die Corona-Pandemie hatte in den vergangenen zwei Jahren alle Länder weltweit im Griff. Die Verletzlichkeit der Menschen in einer stark vernetzten Welt wurde deutlich wie nie. Dabei wurde die Ungleichheit in und zwischen Gesellschaften verstärkt, nicht nur, aber vor allem im Globalen Süden. Dies zeigte, dass „niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind“.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsauschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung abschließend den Bundeshaushalt 2022 beraten. Der von der Ampelkoalition beschlossene Etat sendet die falschen Signale, hat keine Antworten auf drängende Fragen und legte die Widersprüchlichkeit der Regierungskoalition offen. So lautet das Fazit des Zwickauer CDU-Haushaltspolitikers Carsten Körber.

Die Europäische Union feiert jedes Jahr am 9. Mai den Europatag. Robert Schumann, damaliger französischer Außenminister, unterbreitete am 9. Mai 1950 einen Vorschlag für ein vereintes Europa als notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.

Die erste Regionalkonferenz zum Thema "Sichere Zukunft - Sicheres Sachsen" gibt es auch im Livestream.

Im Interview mit der Rheinischen Post positioniert sich Michael Kretschmer unter anderem zu den aktuellen Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, macht deutlich, welche Auswirkungen ein Gas-Embargo hat und fordert ein Umdenken der Bundesregierung in Bezug auf die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken.

333 Vereine können Werbepartnerschaften im Wert von 2500 Euro gewinnen.

Landesvorstand beschließt Positionspapier „Spritpreise runter- Energie darf kein Luxus werden“ und „10 Punkten für ein sicheres Sachsens“

Sicherheit und Freiheit in Deutschland und Europa haben ihren Preis. Deshalb begrüßt der sächsische Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller die von der Bundesregierung angekündigte, dringend notwendige Stärkung der Bundeswehr. Das geplante 100 Mrd. Euro schwere Sondervermögen bezieht sich derzeit aber nur auf die militärischen Anstrengungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Der Landesvorstand der Sächsischen Union verurteilt Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Diese Invasion ist ein Angriff auf die Souveränität eines ganzen Volkes und trifft die ukrainische Zivilbevölkerung mit größter Härte. Bei Angriffen auf ukrainische Städte sterben nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Zivilisten wie Frauen und Kinder. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer, und Generalsekretär Alexander Dierks MdL zum Krieg in der Ukraine.